Beitrag von Frau Rechtsanwältin Illmer (23.11.2018).
Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob man unter das Zusatzzeichen nach § 39 Abs.3 StVO „Lieferverkehr frei“ das Abholen oder Bringen von Personen subsumieren kann.
In dem Beschluss des OLG Bambergs vom 09.07.2018, Az.: 3 OLG 130 Ss 58/18, heißt es hierzu wie folgt:
„Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des gesetzlich nicht definierten Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens ergibt sich, dass mit der stichwortartigen Umschreibung nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren oder Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr. vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.04.1984 – 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151; BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 – 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 – 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschl. v. 16.03.1999 – 2 Ss 38/99 [bei juris]; ferner OLG Jena, Beschl. v. 17.07.2012 – 1 Ss Rs 67/12 = VRS 123 [2012], 235 und König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 39 StVO, Rn. 31a).“
Die Folge für die Praxis ist, dass beispielsweise eine mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ beschilderte Fußgängerzone vorzugsweise für Taxifahrer nicht zu befahren erlaubt ist um Fahrgäste abzuholen oder zu bringen.
